AGB

Für die Benutzung der Internetplattform www.roomango.de und www.roomango.com gelten die folgenden Nutzungsbedingungen:

§ 1 Geltungsbereich

I. Die Firma (im Folgenden „Anbieter“ genannt) bietet auf ihrer Webseite www.bereisen.de ein Internetportal, einem virtuellen Marktplatz gleich, welches dem Nutzer ermöglicht, von unterschiedlichen Händlern (im Folgenden „Händler“ genannt) Ferienwohnungen und Unterkünfte zu mieten, die diese zur Vermietung eingebunden und bereit gestellt haben.

II. Im Folgenden werden die vertraglichen Bedingungen für die Nutzung des virtuellen Marktplatzes zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (der einem Kunden gleichsteht) geregelt.

III. Der Begriff „Nutzer“ umfasst sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Ein Verbraucher ist gemäß § 13 BGB, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, dass weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Im Gegensatz hierzu ist Unternehmer gemäß § 14 BGB, wer, gleich ob natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

IV. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter von diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichende oder sie sonst ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht anerkennt. Ausgenommen sind Bedingungen, denen eine schriftliche Zustimmung durch den Anbieter vorausgegangen ist.

§ 2 Zustandekommen des Kaufvertrages

I. Der Nutzer ist gleichzeitig „Kunde“ im virtuellen Marktplatz und hat als solcher die Möglichkeit unter einer Vielfalt von Produkten und Händlern zu wählen. Hierzu wird ihm ein Warenkorbsystem zur Verfügung gestellt, in welches die gewählten Produkte abgelegt werden. Während des Bestellvorganges werden dem Nutzer die Produkte und die zugehörigen Händler im Warenkorb angezeigt. Es besteht dabei auch die Möglichkeit, in einem Bestellvorgang verschiedene Produkte unterschiedlicher Händler zu erwerben. Mit der Abgabe einer Bestellung durch den Nutzer, gibt dieser ein verbindliches Angebot über den Kauf der bestellten Produkte an den jeweiligen Händler ab. Dies erfolgt unter Betätigung des „Kauf-Buttons/Kasse-Buttons“ zum Abschluss des Bestellvorganges. In diesem Zeitpunkt wird die Bestellung über die gewählten Produkte, die sich im Warenkorb befinden, abgeschlossen.

II. Im nächsten Schritt erhält der Nutzer vom Anbieter unverzüglich eine elektronische Bestätigung über den Zugang der Bestellung beim Anbieter per E-Mail. Wir weisen den Nutzer darauf hin, dass diese Bestellbestätigung keine verbindliche Annahme der Bestellung darstellt. Ein Kaufvertrag kommt mit dem Zugang der Bestellbestätigung durch den Anbieter noch nicht zustande. Vielmehr kommt ein Kaufvertrag erst mit dem Versenden der Lieferbestätigung zustande, die der jeweilige Händler direkt an den Nutzer verschickt oder stellvertretend vom Anbieter entsprechend vorgenommen werden kann. Der späteste Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist bei Auslieferung der Produkte an den Nutzer.

III. Im Zeitpunkt der Abgabe einer Bestellung durch einen Nutzer, übermittelt der Anbieter dem jeweiligen Händler alle für die Abwicklung des Kaufvertrages erforderlichen Daten und Informationen über die Person und dessen Bestellung. Dem jeweiligen Händler steht nach Eingang der weitergeleiteten Bestellung eine Annahmefrist von zwei Wochen zu. Sofern der Händler die bestellten Produkte innerhalb dieser Frist an den Nutzer liefert, kommt dies einer Annahme gleich.

IV. Der Kaufvertrag über die bestellten Produkte kommt nach der Annahme durch den Händler ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem Händler zustande. Der Anbieter tritt weder als Vermittler dritter Händler auf, noch handelt er im Namen und für Rechnung des jeweiligen Händlers.

V. Aufgrund dessen weisen wir darauf hin, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers ebenso auf den geschlossenen Kaufvertrag gleichsam Anwendung finden, wie die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Anbieters selbst. Die Möglichkeit einer Einsicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers besteht unter anderem, während des Bestellvorganges unter dem jeweils angezeigten Link. Insbesondere ist zu beachten, dass die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Händler gleichsam Regelungen zu Zahlungsbedingungen, Leistungsstörungsrechte, Fälligkeit der Leistungen sowie Stornierungsbedingungen enthalten können. Diesbezüglich haftet der Anbieter nicht für den Inhalt und den Regelungsumfang vorbezeichneter Bedingungen.

VI. Der Anbieter vermittelt nicht bei Streitfällen zwischen einem Nutzer und einem Händler oder bei der Durchsetzung der Erfüllung eines zwischen diese abgeschlossenen Kaufvertrages. Nutzer und Händler werden eventuelle Streitigkeiten, die aus einer Transaktion über den Marktplatz des Anbieters resultieren, direkt miteinander klären.

VII. Aufgrund dessen weisen wir darauf hin, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers ebenso auf den geschlossenen Kaufvertrag gleichsam Anwendung finden, wie die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Anbieters selbst. Die Möglichkeit einer Einsicht in Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers besteht unter anderem, während des Bestellvorganges unter dem jeweils angezeigten Link. Insbesondere ist zu beachten, dass die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Händler gleichsam Regelungen zu Zahlungsbedingungen, Leistungsstörungsrechte, Fälligkeit der Leistungen sowie Stornierungsbedingungen enthalten können. Diesbezüglich haftet der Anbieter nicht für den Inhalt und den Regelungsumfang vorbezeichneter Bedingungen.

VIII. Der Anbieter vermittelt nicht bei Streitfällen zwischen einem Nutzer und einem Händler oder bei der Durchsetzung der Erfüllung eines zwischen diesen abgeschlossenen Kaufvertrages. Nutzer und Händler werden eventuelle Streitigkeiten, die aus einer Transaktion über den Marktplatz des Anbieters resultieren, direkt miteinander klären.

§ 3 Umfang der vertraglichen Leistungen des Anbieters

I. Der Anbieter sorgt zugunsten des Händlers für die Bereitstellung eines eigenen Shopbereichs innerhalb des Marktplatzes. Hier hinterlegt jeder Händler die Angebote über seine Produktpalette. Dies ermöglicht dem Händler einen Direktverkauf seiner Produkte an den Nutzer.

II. Jeder registrierte Händler des virtuellen Marktplatzes erhält einen eigenen Zugang zu seinem Shopbereich. Dieser Zugang bedarf vorab einer Freischaltung durch den Anbieter und gilt als zeitlich unbeschränkt, jedoch nicht übertragbar. Mithilfe des Logins über ein Kennwort und Passwort ist die Verwaltung der Bestellungen einsehbar.

III. Der Anbieter weist sowohl den Nutzer als auch den Händler darauf hin, dass aufgrund technischer Gegebenheiten jederzeit Änderungen an dem virtuellen Marktplatz vorbehalten sind und Anpassungen hinsichtlich des Dienstleistungsangebotes vorgenommen werden können. In einem solchen Fall, informiert der Anbieter den Händler über wesentliche Leistungsänderungen unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen via E-Mail. Der Anbieter stellt jedoch sicher, dass dem Nutzer, die vom Händler angebotenen Produkte, in einer Weise dargestellt werden, dass ein Verkauf zu eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers möglich ist und bleibt.

IV. Des Weiteren stellt der Anbieter dem Nutzer die Option, die Produktbestellungen zu bewerten. Hierzu generiert der Anbieter dem Nutzer ein Bewertungssystem nach objektiven Kriterien. Dieses Bewertungssystem unterliegt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen des virtuellen Marktplatzes in gleicher Weise.

V. Die Auswahl einzelner Produkte durch den Nutzer findet über einen „Mausklick“ statt. Im Folgeschritt wird das zuvor angeklickte Produkt in den Warenkorb verschoben. Hier besteht die Möglichkeit zur Ansicht des gewählten Produktes und damit zur Kontrolle der Bestellung. Gleichfalls wird dem Nutzer angezeigt, welcher Händler das jeweilige Produkt angeboten hat. Die in den Warenkorb abgelegten Produkte können nun bestellt werden. Abgeschickt wird die Bestellung unter Betätigung des „Kauf-Buttons/Kasse-Button“. Im Anschluss an die Absendung der Bestellung leitet der Anbieter diese an den jeweiligen Händler weiter, damit dieser das Angebot annehmen kann.

§ 4 Registrierung und Nutzung eines Kundenkontos

I. Dem Nutzer wird im virtuellen Marktplatz die Option geboten, sich zu registrieren. Die Registrierung ist kostenlos, in zeitlicher Hinsicht unbegrenzt und erfolgt freiwillig. Es besteht für einen Nutzer keine Verpflichtung zur Registrierung, um eine Bestellung über den virtuellen Marktplatz vorzunehmen.

II. Vorausgesetzt wird jedoch die Volljährigkeit eines Nutzers, wie auch dessen unbeschränkte Geschäftsfähigkeit unabhängig davon, ob eine Bestellung ohne Registrierung oder nach dieser über das eigene Kundenkonto erfolgt. Darüber hinaus ist eine Registrierung natürlichen Personen sowie juristischen Personen und auch Körperschaften des öffentlichen Rechts vorbehalten.

III. Eine Registrierung kann von jedem Nutzer nur einmal vorgenommen werden. Mit der Anmeldung eines Kundenkontos versichert der Nutzer bisher kein registrierter Nutzer zu sein und ein ggf. zuvor bestandenes Kundenkonto gelöscht zu haben.

IV. Die Registrierung impliziert, dass der Nutzer diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Geltung zustimmt und ein Angebot zum Abschluss eines Servicevertrages über die Nutzung des Kundekontos im virtuellen Marktplatzes für registrierte Nutzer abgibt. Nach der Bestätigung der Registrierung per E-Mail durch den Anbieter gilt der Servicevertrag als angenommen.

V. Die Einrichtung eines Kundenkontos findet unter Angabe personenbezogener Daten, Name, Anschrift, Geburtsdatum und Kontaktdaten des Nutzers statt. Die Logindaten werden hier selbst vom Nutzer bestimmt und umfassen die Hinterlegung einer E-Mail-Adresse und eines eigenen Passwortes. Nach vollständiger Angabe aller nutzungsrelevanten Daten, beendet der Nutzer die Registrierung durch die Betätigung des „Registrierung abschließen-Buttons“. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Anmeldung und Registrierung seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie den Anbieter über etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich zu informieren bzw. diese Änderungen selbstständig in seinem Kundenkonto vorzunehmen. Bei fehlerhafter Angabe personenbezogener Daten haftet der Nutzer für die sich daraus ergebenden Folgen.

VI. Wir weisen den Nutzer darauf hin, dass die Registrierung die Zustimmung beinhaltet, den Nutzer per E-Mail über wesentliche Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrages zu informieren, sofern nicht von Gesetzes wegen eine andere Schriftform vorgesehen ist.

VII. Sofern der Nutzer eine Registrierung vornimmt, gibt er seine personenbezogenen Daten im Registrierungsformular an, das diese anschließend im Profil des Kundenkontos speichert. Der Nutzer erhält durch den Anbieter eine Bestätigung über die erfolgte Registrierung. Das Kundenkonto steht dem Nutzer darauf hin zur Nutzung zur Verfügung. Der Nutzer kann sich jederzeit unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse und dem selbst bestimmten Passwort in das eigene Kundenkonto einloggen.

VIII. Das Kundenkonto bietet dem Nutzer verschiede interaktive Dienste, die ebenfalls diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen. Neben der Einrichtung eines eigenen Profils können Versandadressen, bevorzugte Zahlungsmodalitäten und verschiede Wege der elektronischen Benachrichtigung hinterlegt werden. Über eine „Merkzettelfunktion“ besteht die Möglichkeit, bereits angesehene Produkte in einem dafür vorgesehenen Bereich im Kundenkonto zu speichern, ohne eine Bestellung zu tätigen.

IX. Sollte dem Nutzer zur Kenntnis gelangen, dass ein fremder Dritter sein Kundenkonto missbräuchlich gebraucht, so ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter zu kontaktieren und über den Sachverhalt zu unterrichten. Aus Sicherheitsgründen nimmt der Anbieter unverzüglich eine Sperrung des betroffenen Kundenkontos vor. Erst nach Klärung des Sachverhaltes, hat der Nutzer einen Anspruch auf Zugriff zu seinem Kundenkonto unter vorheriger schriftlicher Aufforderung gegenüber dem Anbieter. Gerät ein Nutzer in den Verdacht, gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verstoßen, so ist der Anbieter berechtigt, einem Nutzer den Zugriff auf dessen Kundenkonto zu entziehen und ihm für den Service des virtuellen Marktplatzes zu sperren. Gleichzeitig informiert der Anbieter den Nutzer schriftlich über die Umstände, die zu der Sperre des Kundenkontos geführt haben.

X. Die Abmeldung eines Kundenkontos kann der Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen auf Wunsch über den Kundenservice vornehmen. Hierzu kontaktiert der Nutzer den Anbieter per E-Mail, per Fax oder über den Postweg unter Angabe seines Wunsches nach Aufhebung der Registrierung.

Kontaktdaten: creative-task UG (haftungsbeschränkt) Kiebitzhof 9 22089 Hamburg E-Mail - Adresse: service@bereisen.de Faxnummer: 01805505650-417 (0,14 Euro inkl. MwSt. pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom AG, Kosten aus dem Mobilfunknetz ggf. abweichend)

§ 5 Service und Kosten

I. Für den Nutzer des virtuellen Marktplatzes entstehen bei der Bestellabwicklung keine Kosten, gleichsam wird auch die Nutzung des Kundenkontos kostenfrei gewährt.

II. Wir weisen darauf hin, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Händler, deren Produkte im virtuellen Marktplatz angeboten werden ergänzend zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen Geltung erhalten und Anwendung finden. Die Möglichkeit einer Einsicht in diese besteht unter anderem, während des Bestellvorganges unter dem jeweils angezeigten Link.

§ 6 Beendigung des Servicevertrages

In nachfolgenden Fällen steht dem Anbieter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ein außerordentliches Recht zur Kündigung des Servicevertrages mit dem Nutzer zu. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann anzunehmen, wenn: ein Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird eine deliktische Handlung des Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug, nachweislich ist andauernde Betriebsstörung in Folge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, wie zum Beispiel Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leistungsnetzen vorliegen.

§ 7 Widerrufsrecht des Nutzers

I. Der Nutzer kann, sofern dieser Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, als Vertragspartei eines Fernabsatzvertrages seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Hierzu schickt der Nutzer eine Erklärung in Textform (per E-Mail, Fax oder postalisch) an folgende Adressen:

Empfänger der Widerrufserklärung:

creative-task UG (haftungsbeschränkt) Kiebitzhof 9 22089 Hamburg

E-Mail - Adresse: service@bereisen.de

Faxnummer: 01805505650-417 (0,14 Euro inkl. MwSt. pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom AG, Kosten aus dem Mobilfunknetz ggf. abweichend)

Dem steht eine Rücksendung der Produkte gleich, sofern diese vor Fristablauf dem Nutzer übersandt worden sind.

II. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss bzw. Eingang der Produkte beim Nutzer. Die Frist beginnt ferner nicht, bevor der Anbieter seine Pflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie seiner Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die rechtzeitige Rücksendung der Produkte.

III. Bei wirksamem Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Nutzer ggf. Wertersatz leisten. Mögliche bestehende Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Anbieter mit deren Empfang.

IV. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt oder diese vorher vollständig erfüllt hat.

V. Wir weisen darauf hin, dass Leistungsstörungen im Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Händler keine Ansprüche gegen den Anbieter begründen und in Ergänzung zu vorstehenden Regelungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Händler mit denen die einzelnen Verträge zustande kommen, grundsätzlich als einbezogen gelten.

§ 8 Pflichten des Nutzers

I. Für den Servicevertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dieses hat der Nutzer neben diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer nicht berechtigt den virtuellen Marktplatz zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen bzw. rechtswidrigen Inhalten zu nutzen.

II. Der Nutzer stellt den Anbieter und dessen Mitarbeiter von Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer ggf. an die Internet-Datenbank des Anbieters übermittelten bzw. dort eingestellten Inhalte geltend machen. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung in Höhe der gesetzlichen Vergütung und damit verbundene Auslagen mit ein. Hierfür hat der Nutzer dem Anbieter einen angemessenen Vorschuss zu gewähren. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

§ 9 Verantwortlichkeit für Inhalte in Angeboten der Händler

I. Soweit der Händler dem Anbieter im Rahmen der Einstellung der Angebote zu seinen Produkten Inhalte übermittelt, trägt dieser alleine die Verantwortung hierfür. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und haftet insbesondere nicht für Marken-, Wettbewerbs-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechtverletzungen durch Händler gegenüber Dritten. Der Anbieter ist nur dazu verpflichtet, bei Kenntniserlangung über die Verletzung von Rechten Dritter, die entsprechenden Inhalte von seinem Portal zu löschen.

§ 10 Haftung und Gewährleistung

I. Der Anbieter stellt dem Händler und Nutzer allein die technischen Mittel zur Verfügung, den Vertrieb von Produkten über den Marktplatz abzuwickeln. Der Anbieter ist bezüglich der dargestellten Angebote dritter Händler weder Partei noch Vertreter der Partei oder Vermittler zwischen Nutzern und dritten Händlern und deren ggf. abgeschlossenen Verträgen. Der Anbieter trägt keine Verantwortung für den Vertragsschluss und die Vertragsdurchführung zwischen dem Nutzer und den Händlern.

II. In Anbetracht von höherer Gewalt, Stromausfällen, Ausfällen von Servern und sonstigen Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, trägt dieser keine Haftung. In Folge von Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang des Internetportals vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Hierfür übernimmt der Anbieter gleichfalls keine Haftung.

III. Sollten sich technische Mängel zeigen, die den Service des Nutzers einschränken, wird dieser verpflichtet, den Anbieter hierüber in Kenntnis zu setzen. Der Anbieter sorgt nach Möglichkeit umgehend für die Behebung der Fehlerquelle. Ausgenommen ist der Fall, dass die Verursachung auf ein Verhalten des Nutzers zurück zu führen ist.

IV. Für etwaige Mängel aus dem Servicevertrag mit dem Nutzer haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

I. Es besteht zugunsten des Anbieters ein Haftungsausschluss in folgenden Fällen, sofern diese nicht in der Sphäre des Anbieters liegen, auf höherer Gewalt beruhen oder nicht vom Anbieter zu vertreten sind: Systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und Dienste Störung der Qualität des Zugangs zum Kundenkonto Vollständiger oder teilweiser Ausfall, der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen Gateways anderer Anbieter und Betreiber.

II. Der Anbieter haftet bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren, sich aus dem Servicevertrag ergebenen Schaden beschränkt. Dieser muss dem Vertragsgegenstand für gewöhnlich anhaften. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter in soweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, Datensicherungen durch zu führen. Auch gilt eine Haftungsbeschränkung in gleicher Form für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten besteht nicht. Allein bei Verstoß gegen vertragswesentliche Rechtspositionen gegenüber dem Nutzer, greift eine Haftung des Anbieters. Unter vertragswesentlichen Rechtspositionen versteht man solche, die der Servicevertrag dem Nutzer nach Vertragsinhalt und Vertragszweck gewährt. In jedem Fall besteht eine Haftung des Anbieters bei Verstoß von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.

III. Ausgenommen von vorstehenden Haftungsregelungen sind Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung sowie bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Zudem bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie bei dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden des Nutzers.

IV. Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte auf seiner Website www.roomango.de und www.roomango.com. Soweit mit Links der Zugang zu einer Website ermöglicht wird, ist der Anbieter für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Anbieter macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.

§ 12 Schutzrechte des Anbieters

I. Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Urheber-, Marken- oder sonstiger Schutzrechte an den vom Anbieter selbst erstellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen.

II. Sofern ein Nutzer über das Bewertungssystem zu den Produkten Inhalte über das Portal übermittelt, räumt er dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte während der Vertragslaufzeit in der Datenbank zu nutzen. Dies schließt insbesondere auch die Speicherung, Vervielfältigung, Bereitstellung und Übermittlung sowie die Veröffentlichung ein.

§ 13 Datenschutz

I. Wir weisen darauf hin, dass ergänzend die Regelung unserer Datenschutzerklärung heran zu ziehen sind. Diese erreichen Sie unter dem Link...

II. Die an den Anbieter übermittelten Daten werden im Sinne des § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie der §§ 12 f. Telemediengesetztes (TMG) für die Vertragserfüllung zwischen Nutzer und Anbieter erhoben, gespeichert und verarbeitet.

III. Im Rahmen der Einrichtung des Kundenkontos oder der Abwicklung der Bestellung erhobene personenbezogene Daten werden gemäß vorbezeichneter gesetzlicher Regelungen vertraulich behandelt und nur soweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach diesen erlaubt ist oder der Nutzer dies bewilligt hat.

IV. Dem Nutzer steht jederzeit ein Auskunftsanspruch gegen den Anbieter über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, zu. Der Anbieter verpflichtet sich, diese Daten des Nutzers, ohne dessen Einverständnis, nicht an Dritte weiter zu geben. Ausgenommen hiervon ist die Weiterleitung, die der Anbieter aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zu erfüllen hat. Insbesondere kann dies gegenüber staatlichen Stellen erforderlich sein. Vorausgesetzt wird in jedem Fall, dass der Nutzer diesen Weiterleitungen nicht schriftlich widersprochen hat.

V. Der Nutzer willigt gegen über dem Anbieter ein, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Diese anonymisierten Daten dürfen weiter zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung verwendet werden.

§ 14 Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

I. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Eine solche Änderung wird allen Nutzern über die Webseite des virtuellen Marktplatzes www.XXXX.de mitgeteilt.

II. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung oder wird das Kundenkonto nach Ablauf der Widerspruchsfrist weiterhin genutzt, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert mit den bisherigen Nutzungsbedingungen fort, der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

I. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

II. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Anbieters zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand: Juli 2012